Pro Asyl, 11.05.2011
UNHCR bittet dringend um Aufnahmeplätze
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bittet dringend um Aufnahmeplätze für schutzbedürftige Sub-Sahara-Flüchtlinge, die in Tunesien und Ägypten gestrandet sind. Der erneute Appell kommt im Vorfeld einer Aussprache der EU-Innenminister, die von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für den 12. Mai in Brüssel anberaumt worden ist.
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Libyen-Konfliktes hat UNHCR zu einer weltweiten Solidaritäts-Initiative vor allem für jene Flüchtlinge aufgerufen, die vor Ausbruch der Kämpfe in dem nordafrikanischen Land Zuflucht gesucht hatten. Es handelt sich dabei vor allem um einige tausend Flüchtlinge und Schutzsuchende aus verschiedenen afrikanischen Krisengebieten, die in dem anhaltenden Konflikt in Libyen zwischen alle Fronten geraten sind und deshalb das Land verlassen müssen. Sie befinden sich in einer akuten Notsituation, können nicht dort bleiben, wo sie sind, aber auch nicht zurück in ihre Heimat - im Unterschied zu den vielen tausend ehemaligen Gastarbeitern in Libyen, die inzwischen mit internationaler Hilfe in ihre Heimatländer evakuiert worden sind. Die Nachbarländer Ägypten und Tunesien, die sich nach den politischen Umwälzungen der letzten Monate selbst noch in einer nicht gefestigten Übergangsphase befinden, können ihnen ebenfalls keine ausreichende Sicherheit gewährleisten.
"Diese Flüchtlinge sind konkret gefährdet. Für sie bleibt nur das sogenannte Resettlement, das heißt Neuansiedlung aus einem Erstzufluchtsland in ein Drittland, als die derzeit einzige verbleibende Schutzalternative", sagte heute der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. Er rief die Verantwortlichen beider Länder dazu auf, sich an der Initiative von UNHCR zu beteiligen. "Deutschland und Österreich können hier in einer sehr schwierigen Situation ein richtungsweisendes positives Signal für den internationalen Flüchtlingsschutz setzen."
Lindenbauer betonte, er sei sehr zuversichtlich, dass solch eine humanitäre Aktion auch auf eine breite Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten stoßen werde. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die jüngsten Tragödien auf dem Mittelmeer.
"Mit dieser Initiative können potenziell viele Menschenleben gerettet werden", so der UNHCR-Vertreter. Resettlement schaffe einen sicheren Korridor zumindest für eine Gruppe von besonders schutzbedürftigen Menschen und sei "in dieser Situation einfach auch ein Gebot der Menschlichkeit." Die geordnete Aufnahme sei "die humanitäre Alternative für viele Menschen, denen sonst als Überlebensperspektive nichts bleibt als eine Flucht auf überfüllten und seeuntüchtigen Booten."
Quelle: UNHCR
Presseerklärung von Pro Asyl
11. Mai 2011
Bootsflüchtlinge ertrinken - Europa muss handeln
PRO ASYL: Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ein Gebot der Menschlichkeit
PRO ASYL wirft Europa vor, sich gleichgültig gegenüber dem Leid der Bootflüchtlinge zu verhalten. Etwa 1.400 Männer, Frauen und Kinder starben in den letzten fünf Wochen auf der Flucht aus Libyen nach Europa - knapp 14.000 Bootflüchtlinge erreichten in den letzten fünf Wochen lebend die italienische und maltesische Küste.
Eine hochgerüstete Armada aus NATO, Verbänden der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sowie der EU- Mitgliedsstaaten betreibt eine weitgehend lückenlose Überwachung der libyschen Seegrenzen und Häfen, registriert jede Schiffsbewegung und schaut dennoch zu, wie fliehende Menschen auf seeuntüchtigen Booten verdursten, verhungern und ertrinken. Wären diese Schutzsuchenden EU-Bürger oder Touristen, Europa würde alles tun, um sie zu retten. Es ist beschämend, dass das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) an die Nato- und EU- Staaten appelliert mußte, nicht zu warten bis die Schiffe auseinanderbrechen, sondern aktiv Menschenleben zu retten.
PRO ASYL fordert, dass alles getan wird, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden: Menschen aus Seenot zu retten, Fluchtwege nach Europa öffnen und Schutzsuchende aufnehmen, ist das Gebot der Humanität.
Deutschland und Europa sollten dem heutigen Appell des UNHCR folgen und Flüchtlinge aufnehmen. Gestrandete Flüchtlinge aus den verschiedensten Kriegs- und Krisengebieten Afrikas sicher nach Europa zu bringen, wäre ein Akt der Solidarität mit den Nachbarstaaten Libyens und ein Betrag, um weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern.