Ratsbeschluss in Freiburg
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat sich am Dienstag, den 15.02.2011 einstimmig für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms ausgesprochen.
Dem Beschluss vorweg gingen intensive Gespräche der save-me Kampagne mit allen Fraktionen des Gemeinderats, wodurch ein interfraktioneller Antrag und ein einstimmiges Votum möglich wurden.
Im Beschluss der Stadt heißt es:
Die Stadt Freiburg begrüßt gemäß Drucksache G-11/074 die “Save me“ Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen.
Weitere Informationen:
Freiburg ist mit seinem Beschluss nicht alleine. In mehr als 30 Städten bundesweit gibt es ähnliche Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Mit den Ratsbeschlüssen möchte die save-me Kampagne von unten und gemeinsam mit den Kommunen einen Appell an die Landes- und Bundespolitik senden, damit sich Deutschland künftig an einem ständigen Resettlement-Programm beteiligt.